BRD

..oder: wieso hat Deutschland Angst vor echter Souveränität?..

Vor einigen Wochen gab es im öffentlich rechtlichem (und damit von Gebühren finanziertem) ZDF eine Show, bei der die Zuschauer aus je 100 (später nach dem ersten Wahlgang nur noch 50) vorgegebenen männlichen und weiblichen Personen aus 9 Bereichen, wie unter anderen Politik, Wirtschaft, Sport, Showbiz und Kultur wählen konnten, wer für Sie denn „Die“ oder „Der Beste” Deutsche wäre. Bei den weiblichen Deutschen belegte unsere Kanzlerin Frau Merkel mit Abstand den ersten Platz. Dieses Ergebnis ließ mich sofort weiterzappen, da für mich klar war, dass entweder ein großangelegter Betrug dahinter steckte, oder alle Bundesbürger nicht mehr Herr Ihrer Sinne waren. Meine Vermutung sollte sich bestätigen – ein paar Tage später kam eine großangelegte Manipulation heraus, die dem ADAC alle Ehre gemacht hätte.

(Deutschlands Beste? in meiner Liste der Top 100 Frauen nicht mal aufgeführt.)

Die Auswahl der später in der Sendung nur noch vorhandenen restlichen 50 zeigte denn auch die Wertstellung des Bundesbürgers. Deshalb kamen folgerichtig Schlagerstars vor Medizin-Nobelpreisträgerinnen – in die Top 10 nur Politikerinnen, aktuelle Sportlerinnen und Showbiz-Größen. Meiner Meinung nach hätte sowohl von sozialem Engagement, als auch von der Bewertung der Beweggründe her Maria Furtwängler zumindest unter die ersten 5 kommen müssen. Doch leider ist Allgemeinwissen ja nicht jedem Bundesbürger gegeben. Die meisten Befragten werden nicht mal gewusst haben, wer Sie ist.

Nun, die Show ist vorbei – die Manipulation erforderte personelle Konsequenzen. Die Verantwortlichen mussten gehen. So weit – so gut..

Oder doch nicht?

Denn Manipulation ist bei den Medienanstalten ja nicht nur auf Trivial-Sendungen begrenzt. Auch Nachrichten – besonders wenn Sie aus Krisengebieten kommen (und da haben wir ja momentan auf diesem Planeten mehr als uns lieb sein kann: Ukraine, Israel, Syrien – um nur die aktuell in den Medien präsenten zu nennen) sind kaum noch glaubhaft. Glaubt man den Medien, dann ist Putin der Antichrist und größter Kriegstreiber dieses Planeten, während die Nato – allen voran wie immer die BRD und Amerikaner die Heilsarmee sind, die allen nur Gutes tun wollen und den moralischen Zeigefinger in die Höhe recken.

Ich weiss nicht, wie es Dir, also dem Leser dieses Beitrages geht – Ich persönlich glaube seit längerer Zeit weder den Berichterstattungen aus den Federn deutscher Medien, noch den prorussischen Berichten. Und auch Israels Kampf gegen die Hamas (wir erinnern uns, es ging um 3 ermordete Jugendliche Israelis) kann wohl kaum als verhältnismäßig gewertet werden. Wäre man böse, dann könnte man sagen, dass es keinen großen Unterschied macht, zu den Kriegsverbrechen des 3. Reiches, als in besetzten Gebieten von Partisanen getötete deutsche Soldaten mit Massenerschießungen von unschuldigen Zivilisten gerächt wurden. Dass die Israelis bei weitem nicht so einen sauberen Krieg führen, wie uns das unsere Regierung und die Bezahlmedien glauben machen wollen – dafür gibt es Beweise, nämlich Aussagen früherer Israelischer Soldaten.

Und dass die USA auch auf keinen Fall der nette Cowboy ist, der beidhändig schießend die Welt rettet, wurde spätestens seit dem letzten Skandal klar, als nach dem Abhörskandal des Handys unserer Kanzlerin (bei der unsere Regierung ja nur durch Unterlassung und der Unfähigkeit mal klare Worte an den Bündnispartner zu richten, von sich reden machte), nun auch echte Spione im Kanzleramt ihr Unwesen trieben, um die amerikanischen Geheimdienste mit internen, geheimen Infos zu versorgen. Unsere Regierung reagierte prompt – und wie gewohnt halbherzig.

Denn statt nun mal wirklich ein Machtwort zu sprechen, tat unsere Kanzlerin dass, was Sie seit jeher am besten kann: sich aalglatt mal auf die eine dann auf die andere Seite zu schlagen, ohne eine feste Position zu beziehen – Ausweisung des amerikanischen CIA-Vertreters – aber trotzdem ein Weiterverhandeln des TTIP, dem momentan größten wirtschaftlichem Druckmittel gegen die USA. Nach Aussage in einem Interview während der Affäre mit der Kanzlerin erspart dieses Freihandelsabkommen der deutschen Wirtschaft jedes Jahr Milliarden. Dies mag sein – doch es könnte auf der anderen Seite dem Staat (also den deutschen Bürgern als Steuerzahler) auch schnell mal Milliarden kosten. Wir alle sollten uns noch an die großen Spekulationsblasen erinnern als Banken Milliarden verzockt haben und sich das Geld dann von der Regierung – also unseren Steuern zurückholten (um gleich weiter zu zocken).

Schaut man in die sozialen Netzwerke, die die Meinung des Deutschen (jedenfalls des Deutschen der Internetanschluss hat und des Lesens und Schreibens mächtig ist)  ganz gut repräsentativ abbilden, dann will der überwiegende Teil der deutschen Bürger TTIP nicht. Fracking, Chlorhühner und andere Dinge sind suspekt und will der Konsument deshalb nicht. Genauso wenig wie das Risiko wegen geldgierigen deutschen Unternehmen zur Ader gelassen zu werden, wenn es zu einem Handelsstreit kommt.

Denn bei TTIP geht es um viel mehr: Investitionssicherheit. Vereinfacht gesagt, könnte ein amerikanisches Unternehmen hier eine Fabrik bauen und ein Produkt fertigen und verkaufen – wie sich Jahre später später herausstellt ist es Gesundheitsschädlich und wird von der Regierung zum Schutz des Bürgers verboten. Das amerikanische Unternehmen will dann über ein geheimes Schiedsgericht den entgangenen Gewinn von der deutschen Regierung ersetzt haben. Es gibt solche Fälle bereits. Der schwedische Vattenfall Energieversorger bekommt etliche Milliarden wegen dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Oder die Löhne steigen – das schmälert die Gewinne der ausländischen Unternehmen auch. Die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler. Dieser Schreckschuss – der zeigt, dass diese Handelsverträge ganz schnell nach Hinten losgehen können –  sollte der Regierung Warnung genug sein, aber wie immer, wenn die Konzerne aus Geldgier die Regierung mit dem immer ziehendem Argument von Arbeitsplatzverlusten unter Druck setzt, werden die Bedenken von Wirtschaftsexperten und noch weniger die Interessen und Ängste des Bürgers überhaupt nicht ernst genommen. Das führt dann im Gegenzug dazu, dass der Bürger die Regierung nicht mehr ernst nimmt – im schlimmsten Fall Aggressionen gegen Sie aufbaut.

Nehmen wir den aktuellen Fall eines amerikanischen Tabakkonzerns. Ein amerikanisches Gericht verklagte den Konzern auf 26 Milliarden US Dollar, die an eine Klägerin gezahlt wurde, weil die Tabakindustrie nicht darauf hingewiesen hatte, das Rauchen Krebs erzeugen kann. Ich habe kein Mitleid mit dem Konzern – denn eine Summe von 2 Milliarden $ musste Uruguay an Philip Morris zahlen, weil dort die Regierung die Raucher schützen wollte und Gesetze zu deren Schutz erließ. 2 Milliarden Dollar bringen Länder wie Uruguay an den Rand des Staatsbankrotts. Bei solchen immensen Summen stellt man sich die Fragen ob Regierungen noch handlungsfähig – und handlungsbereit – sind, wenn Gesetzesänderungen den Staatshaushalt mit Milliardenstrafen belasten – oder ob man aus Gründen der Gesundung des Staatshaushaltes die gesundheitlichen Risiken des Bürgers nicht stillschweigend in Kauf nimmt.

Doch kommen wir zurück zu Deutschland in seiner seltsamen Rolle als Weltfriedensstifter. Das Wort seltsam trifft es da nur unzureichend. Wie kann man einen bedingungslosen freundschaftlichen Schulterschluss mit einem Land haben, welches Gefangenenlager wie Guantanamo Bay unterhält, die weltweit geächtete Todesstrafe gut heißt und Foltergefängnisse auf der ganzen Welt unterhält? Und unsere Regierung hat dazu nicht mal ein Wort der Kritik zu sagen? Ich schäme mich dafür, dass wir scheinbar aus der Hitler-Zeit nichts gelernt haben und unserer Regierung Shareholder Value vor Human Rights geht. So wurde vor einigen Tagen eines von mehreren der weltweit begehrten hochmodernen deutschen Kriegs-U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel geliefert. Waffenexporte in ein Krisengebiet sind verboten – wer will die Augen davor verschließen, dass Israel  ein ständiger Krisenherd ist? Und doch gibt es diesen Waffendeal, der von der deutschen Regierung subventioniert ist und den deutschen Steuerzahler eine schlappe Milliarde kostet, wegen “der besonderen historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels” (Zitat Kanzleramt). Friedenssicherung durch Waffenlieferung? Wohl eher geschickte Umgehung von Waffenkontrollgesetzen – welche man in Deutschland gern etwas lässiger auslegt, wenn man nur dabei verdient.

(so stellt sich die deutsche Außenpolitik mit dem Bündnispartner USA aktuell dar. Auch wenn Christoph Hörstel der viele Jahre für die ARD im Nahen Osten recherchiert hatte als diskreditiert gilt – er macht in dem Video-Interview nicht den Eindruck eines Verschwörungstheoretikers – seit dem Fall Gustl Mollath wird mir das Mittel, dass unbequeme Insider einfach als Irre bezeichnet werden zu oft angewandt)

Denn nicht nur bei Grosswaffen ist unsere Regierung auf einem Auge blind. Auch bei den begehrten Handfeuerwaffen aus deutschen Waffenschmieden wird getrickst um die Verbote des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu umgehen. Heckler und Koch hat zum Beispiel ein komplettes Werk in Saudi-Arabien bauen lassen, in denen die Schnellfeuergewehre in Lizenz gebaut werden. Saudi-Arabien gilt als “sicherer Staat” – die Bundesregierung hat diesen Lizenz-Deal genehmigt. Doch zu glauben, dass dort auch eine strenge Prüfung vor dem Verkauf der dort produzierten Waffen geschieht ist unwahrscheinlich. Nicht umsonst tauchen die Waffen mittlerweile in Ländern auf, die auf der schwarzen Liste der verbotenen Staaten stehen. Man könnte meinen, die deutsche Regierung steht auf dem Standpunkt: “Jeden Tag sterben Menschen auf diesem Planeten – wir bedauern das sehr – aber wenn Sie schon sterben, dann sollen sie das bitte durch DEUTSCHE Waffen!”

Dies ist eine scheinheilige Doppelmoral. Ich würde mir von unserer Regierung wünschen, dass sie eine echte Souveränität an den Tag legt – sich freimacht von den Fesseln der anderen Staaten, die uns immer wieder erfolgreich versuchen uns an unsere „unseligen Vergangenheit“ zu erinnern, die nun aber auch ein Menschenalter her ist, und die unter einem Regime stattfand, welches jeden, der sich dagegen stemmte liquidierte. Es macht einen großen Unterschied ob jemand aus Todesangst vor einer Regierung die Menschenrechtsverletzungen und Völkermord begeht, schweigt und die Augen verschließt, oder ob er selber aktiv zum Mörder wird und von der Regierung dabei gedeckt wird (USA – Indianer).

Dies muss langsam auch mal den anderen Staaten gegenüber so kommuniziert werden. Deutschland muss Größe im Menschlichen zeigen und wenn man es so nennen darf „seine Rolle in der Welt-Politik wahrnehmen“.  Und zwar in Ihren Entscheidungen und auch in ihrem Auftreten – bevorzugterweise als neutraler Mediator. Dazu gehört innenpolitisch dass endgültig die NPD verboten wird und Rechtsradikalismus unter Strafe gestellt wird – und außenpolitisch eine klare Stellung zu Waffenexporten und auch der Mut klare Absagen zu Handelsverträgen mit Staaten, die gegen Menschenrechte verstoßen zu tätigen. Damit meine ich nicht nur Länder wie China. Dazu gehört auch die USA. Wenn Unternehmensgewinne über Menschenleben stehen, haben wir aus der Vergangenheit nichts gelernt!

Doch das ist mit einer nur auf Ihren Posten als Kanzlerin bedachten „Besten“ Deutschen niemals möglich..

Datum letzte Änderung: 27.07.2014 06:57 Uhr