Grundgesetz

..oder: warum Dir bald ein Grundstück auf dem Mond gehört..

Die Sonntagsgedanken kommen diesmal etwas verspätet. Ich geb’s zu – das schöne Wetter war schuld. Ich hatte keine Lust diesen Beitrag am Sonntag zu schreiben, deshalb wurde er in 3 Tagen zu Papier gebracht. Vielleicht ist es auch besser so – er ist mal wieder etwas schwerere Kost – nicht grade die leichte Sommerlektüre fürs Schwimmbad.

Aber es ist nun mal wie es ist. Die Themen gibt die Zeitgeschichte vor..

Bald sind Wahlen. Die Parteien Deutschlands werden nicht müde im Wochenrhythmus Gags zu zünden, die von den um die Stimmen der Bürger buhlenden Politikern “Wahlversprechen” genannt werden – schön, dass Sie wenigstens ganz offen zugeben, dass diese Versprechen nur Makulatur sind – und nur dazu dienen den alles glaubenden Bürger zu verarschen. Genauso gut könnten Sie jedem Bürger, der Sie wählt ein Grundstück auf dem Mond versprechen. Hat der Bürger erst mal sein Kreuzchen gemacht, will sich keiner mehr an das erinnern, was noch einen Tag vorher gesagt wurde.

(Reservier Dir schon mal ein Grundstück mit schöner Aussicht auf die Erde – nicht mehr lange und Wahlversprechen garantieren den Bürgern ein Grundstück auf dem Mond. Vielleicht sieht dann so später das Rasenmähen aus – Bild: Lizenzfrei, Quelle NASA -)

Erinnert stark an einen Herrn Sigmar Gabriel (nicht zu verwechseln mit Gunther Gabriel), der vor Jahren Abends in einer Talkshow zu einem Herrn Thilo Sarrazin befragt wurde, ob das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, der mit einem Buch einige Verstimmung ausgelöst hatte und der gleichen Partei wie Herr Gabriel angehörte, mit Repressalien zu rechnen hätte. Herr Gabriel hat dies natürlich dementiert – man wollte in einem Konsens mit Herrn Sarrazin zu einer Lösung kommen. Kaum ein paar Stunden später später wurde Sarrazin mit Schimpf und Schande aus der SPD raus geschmissen. Zu glauben dass Herr Gabriel dies als Parteivorsitzender nicht schon wusste – nein, das Märchen kann mir Niemand erzählen.

Viele Bürger haben vielleicht vergessen, dass Herr Gabriel (ja, der aus der SPD) besser lügen kann als Münchhausen damals Anno Tuck – ich nicht. Ich kann mich überhaupt viel besser an Lügen erinnern, als an Wahrheiten. Das kommt vielleicht auch daher, dass es kaum noch Wahrheiten gibt – die Lügen aber allgegenwärtig sind.

Und jetzt kommt das Desaster! Wenn alle Politiker lügen – alle großen Parteien nicht mehr für die ungefähr 80 Millionen Bürger dieses Landes arbeiten, sondern für Konzerne und eine Handvoll Superreiche – und nicht zu vergessen für sich selbst – was soll man als politisch aktiver Bürger wählen?

Verfolgt man dann noch die Dinge, die in dieser Republik passieren, dann kommt man sich vor als wären wir schon längst in einem neuen Feudalismus, in dem die Politiker sich einen Rotz um geltendes Recht scheren, sondern dies zu Ihrem eigenen Vorteil beugen.

Momentan poppen Einzelschicksale von Opfern hoch, die vom Staat aus dem Weg geräumt wurden – der Grund: weil Sie einigen kriminellen Geldgrößen unbequem wurden sind Sie jahrelang, als Irre abgestempelt, ohne Verfahren weggesperrt worden. Bekannt sind die hanebüchnen Geschichten von Gustl Mollath und einigen Steuerfahndern aus Hessen – es steht zu erwarten, dass es viel mehr sind..

Doch auch im Großen ist für die Regierung das Grundgesetz nur eine Verhaltensmaßregel, die nur für “die Anderen” gilt.

Schon vor Jahren wurde vom obersten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für Recht gesprochen, wie hoch die Regelsätze für Sozialhilfeempfänger sein müssen. Anstatt dies sofort umzusetzen wurde verzögert, taktiert, getrickst, und die Sätze niedriger gerechnet. Sehen so “Bürger” aus, die das Grundgesetz achten und der Verfassung treu sind?  Ich lasse die Frage mal offen stehen.. soll Sie jeder für sich beantworten.

Die Kassen sind leer – da kann man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Ja, aber wer ist es denn in Schuld? Dank der ganzen von den Wirtschaftunternehmen bezahlten “Beratern” wurde es doch erst möglich, solche jedem gesundem Menschenverstand widersprechende Gesetze zu erlassen (dass alle, die den Wirtschaftsunternehmen gut gesonnen sind, hinterher einen fetten Posten mit noch fetteren Bezügen als Belohnung bekommen ist ja mit Sicherheit kein Zufall).

Agenda 2010, Leiharbeit, Gasprom – Clement, Müntefehring, Schröder – auf ewig mit der eigene Ideale verratenen SPD verbunden. Die frühere Volksnahe Arbeiter-Partei SPD hatte sich damit endgültig auf die Seite der Reichen und Mächtigen geschlagen – und wurde mit Wahlergebnissen, die ein weiterbestehen in Frage stellt bestraft. Nun wettert man gegen alles, was die aktuelle Regierung macht, ist aber selber unglaubwürdig. Das Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier als er vollmundig 4 Millionen neue Arbeitsplätze in der Energieindustrie und Pflegedienstleistung schaffen wollte (und damit schon wieder Vollbeschäftigung in Deutschland ankündigte) werde ich nicht vergessen. Wer so etwas dem Bürger verkaufen will, der verkauft Ihm auch das angesprochene Grundstück auf dem Mond

Das soziale Netz wird dank immer mehr “Nachbesserungen” immer löchriger. Das Renteneintrittsalter ist schon wieder Thema. Erst vor kurzen nach etlichen Jahren Sicherheit für die krumm malochten Arbeiter wegen leerer Kassen angehoben, ist schon wieder eine Erhöhung in der Überlegung. Dazu kommt, dass die Rente von 51% auf 43% abgesenkt wird – aus wenig wird ein Nichts.

Da Einkommen und Rente in direktem Zusammenhang stehen, das Bruttosozialprodukt dieses Land aber von immer mehr Geringverdienern erwirtschaftet wird ist klar: Altersarmut wird einen Großteil der Bevölkerung treffen.  Allerdings nur die Arbeiterklasse. Beamte haben selbst nach kurzer Zeit schon eine garantierte Grundsicherung von knapp 1100 €. Nicht viel? Na, immerhin doppelt so viel, wie die 550,00 €, die ein Arbeiter nach 35 Beitragsjahren und einem Bruttoeinkommen von 2100 € bekommt. Ist das fair? Auch hier möchte ich die Antwort darauf nicht geben, sondern sage: siehe oben..

Man hat jetzt schon Angst, dass das Renteneintrittsalter immer genau so weit nach hinten geschoben wird, dass man es nie erreicht, so dass man sich wie der Esel fühlt, der hinter einem Bund Möhren, welches an einem Stock befestigt ist her trabt – und Sie doch nie erreicht.

Zu der Unsicherheit im Alter versorgt zu sein, kommen dann noch absurde Schönrechnungstricks von Politikern mit Profilneurose, die wirklich zu nichts zu gebrauchen sind..

Hat doch die für ihre Inkompetenz in allen Bereichen bekannte Frau von der Leyen ein neues Zusatzrentenmodell gezeichnet, dass man als Beleidigung des gesunden Menschenverstandes bezeichnen muss – und der Frau attestieren, dass Sie nicht im mindesten die Arbeits-und Einkommens-Zustände der Bürger in diesem Land erkennen will.

Das Zuschussrenten-Modell sieht vor, dass von Altersarmut bedrohte Rentner mindestens 30 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und die darüber hinaus auch noch Privat vorgesorgt haben. Hier wird dann auch klar, dass Frau von der Leyen’s Verstand auf Notstrom läuft – denn gerade die von Altersarmut bedrohten Personengruppen haben meistens nicht so viele Beschäftigungsjahre vorzuweisen und natürlich auch nicht genug Einkommen, um davon noch in eine Zusatzrente einzuzahlen. Diese Rente ist eine Mogelpackung, da Sie fast keiner bekommt, der Sie eigentlich nötig hat.

So, jetzt habe ich mich eigentlich von dem Thema was mich anfrisst abbringen lassen, denn eigentlich wollte ich über ganz was anderes reden..

Habt Ihr Ideale? Also Menschen, die Ihr als Integer, sozial, MENSCHLICH empfindet? Nein, nicht die aus anderen Ländern, wie Albert Schweitzer, Desmond Tutu, Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Nelson Mandela,  Mutter Teresa – ich meine hier aus Deutschland!

(„Ehrgeiz ist ein Begriff, den ich auf mich nicht anwenden würde; natürlich lag mir an öffentlicher Anerkennung, aber die Antriebskraft lag woanders. Die Antriebskraft war typisch für die Generation, der ich angehört habe: Wir kamen aus dem Kriege, wir haben viel Elend und Scheiße erlebt im Kriege, und wir waren alle entschlossen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass all diese grauenhaften Dinge sich niemals wiederholen sollten in Deutschland. Das war die eigentliche Antrieb” – Zitat Helmut Schmidt Quelle: Wikipedia)

Stimmt! Da muss man verdammt lange suchen! Im politischen Bereich sehe ich in Deutschland aktuell niemanden – zu korrupt und machtbesessen. Jede Bananenrepublik würde sich für manch einen deutschen Politiker schämen. Ja früher! Da war alles anders – da gab es Willy Brandt und Helmut Schmidt. Letztgenannter lebt sogar noch (nur leider sieht man Ihn kaum noch, da er ständig von dichtem Tabakqualm umgeben ist) und wenn man ihn zu aktuellen Themen befragt ist der über 90jährige klarer und integer als die meisten Parteioberen aus den Regierungs- und Oppositionsparteien..

Und auch wenn alle anderen Parteien meckern, dass er die Nachfolgepartei der SED in Deutschland hoffähig machen will – bin ich immer auf Gregor Gysis Seite, wenn er im Bundestag mal die Dinge beim Namen nennt.

Mit Christoph Metzelder kommt jemand, den man nicht erwartet hätte. Ein Profisportler, der eine Stiftung gegründet hat, die sich für Kinder einsetzt – der ganz offen darüber spricht, dass die Gehälter für Spieler zu hoch sind. Das tut mal richtig gut, einen Menschen zu finden, der sich mit eigenem Geld sozial engagiert. Christoph ist für mich ein neuzeitlicher Held – und damit kommen wir langsam zum Thema. Es geht nämlich um Helden.

Da gibt es mit Edward Snowden einen traurigen Helden – der von seinem Heimatland USA ‘Verräter’ genannt wird. Was hat Herr Snowden getan?

Edward Snowden war im IT-Bereich bei einer Firma beschäftigt, die für die NSA andere Länder ausspionierte.

Kleiner Exkurs: (Für die, die es nicht wissen: die NSA ist die NATIONAL SECURITY AGENCY – der amerikanische Geheimdienst ist der größte und finanziell am besten ausgestattete Militärnachrichtendienst der Vereinigten Staaten. Die USA leisten sich den Luxus 17 (in Worten siebzehn) Geheimdienste zu unterhalten. Witziges Detail aus der Wikipedia:1989 berichtete das Magazin Der Spiegel über die umfangreiche Lauschtätigkeit der NSA in Deutschland, welche damals zu einer Belastung der Beziehungen zwischen den Regierungen Deutschlands und der USA wegen eines abgehörten Gesprächs der deutschen Firma Imhausen-Chemie mit Libyen führte. Man sollte meinen, dass solche Dinge danach nicht mehr passieren würden.)

Dieses nicht legitime ausspionieren brachte er an die Öffentlichkeit. Da er nun ein Landesverräter war, floh er aus Angst vor einer Verhaftung und Anklage, denn auf Verrat steht in den USA die Todesstrafe.

Hier beginnt nun die Farce, denn obwohl alle Industrieländer darüber informiert wurden, dass Sie von den USA im großen Stil ausspioniert wurden, wollte niemand dem, der dies alles publik machte Asyl gewähren.

Auch unsere Regierung winkte den Asysl-Antrag ab: Man sah keinen Handlungsbedarf – zu sehr steckt man dem amerikanischen “Freund” mit dem Kopf im Arsch. Aber wo es dunkel ist, da kann man auch schlecht den Text der Verfassung lesen.

(leider wahr. Volker Pispers bringt die Außenpolitik  der USA auf den Punkt. Ein Video zum lachen? Nicht wirklich…)

Und dies bringt mich echt auf die Palme, denn grade Deutschland sollte mit der Benutzung des Begriffs “Verräter” vorsichtig umgehen. Von unserer Politik-Prominenz erwarte ich, dass Sie wissen, wie man einen Verräter definiert – wenn es nach den aktuell angelegten Maßstäben unserer Regierung geht, fehlt nur eine Haaresbreite und man würde auch die Geschwister Scholl als Verräter bezeichnen.

(ein abschreckendes Bild? Ja, das soll es auch sein! Denn ob man Todesurteile am PC schreibt, wie vor 70 Jahren auf einer Triumph “Modell 12” Schreibmaschine, oder man Sie durch Unterlassung von Hilfe ermöglicht, macht keinen Unterschied – der Mensch ist unwiederbringlich tot)

Aber weil es die USA sind, die sich zwar nach Außen als Weltpolizei gibt und alle Schurkenstaaten wegbombt (wobei Schurkenstaaten alle Staaten sind, die etwas besitzen, was den USA zu irgend etwas Nütze sein könnten und wo in bekannter und erfolgreicher Wild-West Manier die rechtmäßigen Besitzer über den Haufen geballert werden) und man mit denen wirtschaftlich stark verbandelt ist, wird die Verfassung, die scheinbar die meisten Politiker nicht kennen temporär ausser Kraft gesetzt. Was zählt schon ein Menschenleben im Vergleich zu einigen Milliarden-Deals. Diese Haltung hat sich in der BRD etabliert. Könnten sonst Geschäfte mit China gemacht werden – einem Land, in dem Menschenrechte quasi nicht existent sind?

Beleuchten wir doch mal den negativ geprägten Begriff “Verräter” und ziehen die WIKIPEDIA zu Rat:

“Verrat ist ein besonders schwerer Vertrauensbruch, der die angenommene Loyalität verletzt. Die Bedeutung des Wortes Verrat hat sich differenziert. Während das mittelalterliche Verständnis nicht zwischen dem Verrat einer Person und einer ideellen Sache unterschied, ist das heutige Verratsverständnis differenzierter und impliziert durchaus eine negative Konnotation. Bestehende Verratsdefinitionen erscheinen aber unzureichend und eine Verratstheorie als solche ist nur in Ansätzen ausformuliert.

Eine Person, die einen Verrat begangen hat, wird als Verräter bezeichnet. Im Einzelfall können Geheimnisse an andere Nutznießer verraten werden, oder generell kann eine Person oder Gruppe im Stich gelassen werden (vgl. die Desertion beim Militär).”

Soweit die Wikipedia

Meine Meinung dazu ist folgende:

Der Begriff „Verräter“ stimmt nur zu dem Teil, als dass Snowden als interner Mitarbeiter Dinge ausgeplaudert hat, die Geheim waren.
Diese Tatsachen waren zwar geheim – verstießen aber auch gegen geltendes Recht.
Frage also: ist man ein Verräter, wenn man gegen geltendes Recht verstoßende Praktiken offenbart?

Denken wir doch mal nach:

Als Vergleich momentan aktuell im Netz zu verfolgen und gar nicht weit weg, weil in diesem Land passiert,  ist der Fall der Mitarbeiterin Hannemann der Hamburger Agentur für Arbeit.

Sie klagt ganz offen an, dass dort die Rechte der Bedürftigen (im Widerspruch zum SGB 1) beschnitten werden. Dass Gründe erfunden werden um Empfänger „sanktionieren“ zu können. Die Folge für Sie als  „Interne“ – Jobverlust, Anfeindungen, Gerichtverfahren mit dem früheren Arbeitgeber.

Erste Frage: “Wie viele Menschen kennen Sie, die aufgrund Ihres Gewissens diese Nachteile in Kauf nehmen?”

Und die zweite Frage: “Ist diese Frau in Ihren Augen eine Verräterin?”

Was ist mit der Angestellten Sara Dahlem aus einem Krefelder Fotogeschäft? Sie hat als interne Mitarbeiterin Bilder von Kinderpornografie bei einem Kunden entdeckt. Ihr Vorgesetzter hat Ihr verboten dies der Polizei zu melden. Sie tat es dennoch und verlor wie oben genannte Inge Hannemann Ihren Job. Sie bekam vom Rathaus eine Urkunde für Zivilcourage – aber keinen neuen Job. Sie ist immer noch Arbeitslos und bekam sogar wegen der Kündigung Probleme mit dem Arbeitsamt. Sie ist wie Snowden und Hannemann eine „Interne“.

Und wieder die Frage: “Ist Sara Dahlem eine Verräterin?”

Und die letzte Frage: “Hättest Du auch so viel Eier in der Hose trotz eindeutiger Anweisung vom Vorgesetzten es nicht zu tun eine vermeintliche Straftat anzeigen – und eine fristlose Kündigung in Kauf nehmen?”

Die deutschen Politiker mögen diese Menschen Verräter nennen – aber wer bereit ist trotz erzwungener Loyalität aus einem Beschäftigungsverhältnis heraus Missstände aufzuzeigen und Straftaten aufzudecken, trotz der Gefahr seinen Job zu verlieren vielleicht sogar eine lange Haftstrafe verbüßen zu müssen, der ist kein Verräter – Er ist ein Held!