..oder: “Weihnachtszeit = Christenzeit? – Nee, nicht wirklich!“

Na? Heute mal auf den Kalender geschaut? Genau! Nur noch eine Woche – also 7 Tage trennen uns vom schönsten, besinnlichsten und friedvollsten Fest des Jahres. Überall in den stilvoll geschmückten Wohnungen leuchten die LED Lämpchen aus chinesischer Hungerlohnfertigung, steht der leckere, süße Dresdner Butterstollen (leider konnte sich das Bäckerhandwerk und die Gewerkschaft NGG nicht auf einen flächendeckenden Mindestlohn einigen – der Bäckergehilfe, der Dir diese Leckerei zubereitet hat, wird sich also selber wohl dieses Naschwerk nicht leisten können – lass Dir davon aber bitte nicht den Appetit verderben),  riecht es nach Tannen – und wer nicht das Geld hat, sich eine echte mit Pestiziden verseuchte Nordmann Tanne zu gönnen, der greift eben zum Plastikbaum aus dem Discounter um die Ecke. Auch der verströmt genügend Chemie, dass Du gar keine Myrrhe und Weihrauch brauchst, um Engel zu sehen  – und wenn das Teil nicht nach einer Tanne sondern nach Dioxin duftet?

Kein Problem! Selbst wenn der Raumspray-Duft aus Dosen zweifelhafter Herkunftsländer und mikroskopisch kleiner, verwirrender Beschriftung kommt – ein kurzer Druck auf den Sprayknopf –  “Pfft” – und schon ist der weihnachtlich geschmückte Wohnzimmer-Geschenkebasar mit herrlichem künstlichem Fichtennadelduft erfüllt. Etwaige Kopfschmerzen und Schwindelgefühle sind wohl nur dem Geist der Weihnacht zu zu schreiben, der nun mit Gewalt dein Gehirn auf Friede, Freude, Eierkuchen drehen will – vielleicht hast Du aber auch nur den Hinweis, dass das in anderen Ländern als Nervengift deklarierte und verbotene „Duftwunder“, nur in gut durchlüfteten Räumen angewandt werden darf, überlesen..

Neben dem Butterstollen kommen noch andere erlesene Speisen auf die Tafel. Eine fette Gans zum Beispiel – die froh ist, dass Sie tot ist und Ihr wochenlanges Leiden damit endlich beendet ist. Denn die Quälerei, dass Ihr jeden Tag ein Rohr durch den Hals in den Magen geschoben wurde um Sie zu mästen, ist nun endlich vorbei.

Vielleicht doch lieber Ente? Natürlich auch auf äußerst schonende Art und Weise mit Mistgabeln getötet – das gibt dem Begriff „Ente am Spieß“ eine ganz neue Bedeutung. Zeigt aber auch: In Deutschland als Vogel zur Welt zu kommen ist für das weitere Leben ungefähr so planungssicher, als würde man als Palästinenser im Gaza-Streifen aufwachsen: Man wächst in einem beschissenem Umfeld auf, hat nur das nötigste zum Leben und irgendwann wird einem – und dem kompletten Rest der Familie gleich mit – der Arsch weggebombt. Natürlich alles völlig Gesetzeskonform. So was nennt man dann wohl ‚Familienzusammenführung der etwas anderen Art‘.

Oder leckerer Lachs aus Norwegischer Aqua-Kultur, der von einem Kritiker dieser Aufzuchtmethode als das giftigste Lebensmittel der Welt bezeichnet wird und selbst das Herstellerland seine Bürger vor dem Verzehr warnt. Vor solchem Hintergrund stellt man sich voller Selbstzweifel die Frage, ob eine Essens-Einladungen zu Weihnachten wirklich noch eine freundschaftliche Geste ist, oder als heimtückischer Mordversuch durch Vergiftung einzustufen ist..

Weihnachten – das “schönste Fest”?  Ganz ehrlich? WEIHNACHTEN – VERPISS DICH!

Nicht nur weil wir in 3 Tagen Völlerei mehr Giftmüll und Koli-Bakterien zu uns nehmen, als würden wir einen Liter ungefiltertes Wasser aus dem Ganges saufen, während sich grade alle indischen Lepra-Kranken gleichzeitig darin rituell reinigen, auch der Geist der Weihnacht ist völlig dahin.  Dies zeigen schon einige private Fernseh-Sender, die bereits Werbung machen, dass bei denen Weihnachten ein Alternativ-Programm läuft. ACTION PUR! – also Gewalt, Mord und Totschlag. Oder mit anderen Worten: Das was sowieso jeden Tag kommt – nur noch schlimmer! Dass der Ego-Shooter „Call of Duty 4“ nicht wirklich unter den Tannenbaum gehört, weil er doch einen – hmm, sagen wir mal..  anderen Lösungsansatz als den der friedlichen Koexistenz verfolgt, leuchtet Dir aber irgendwie ein, oder?

Vielleicht sollte man Weihnachten umbenennen? Mein Vorschlag wäre GATOCH – das ist eine Abkürzung und bedeutet: (G)eschenke (A)ustausch(T)ag (o)hne (C)hristlichen (H)intergrund. Dann müssen wir wenigstens nicht so tun, als würden wir so was weltfremdes wie Nächstenliebe empfinden, sondern können gleich damit anfangen, dem Gegenüber die dargebotenen Geschenke energisch aus den Händen zu reißen und das Geschenkpapier von den Päckchen zu fleddern. Und wehe, der monetäre Aufwand des Schenkers war nicht adäquat – dann wird den Rest der Weihnachtszeit ein Flunsch gezogen..

Aber verlassen wir mal die gute Stube – raffen wir doch mal den ganzen schlecht recycelbaren Geschenkverpackungsplastikmüll der weihnachtlichen Enthüllungsorgie mit beiden Armen zusammen, bringen den nach draußen in den bereits mit unverrottbarem Verpackungsplastik überfülltem Müllbehälter und sorgen wir dafür, dass im Dezember die Müllstrudel in den Weltmeeren ordentlich wachsen.

Und was sehen wir, wenn wir anschauen was draußen auf der Straße passiert?

Aktuell geistern ja noch einige andere Abkürzungen durch die Medien – auch die sind nicht wirklich geeignet eine weihnachtliche Stimmung zu verbreiten. PEGIDA, die Bewegung “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”. deren Wortführer ein krimineller Rechtsextremer ist, scharrt immer mehr Bürger um sich. Ich finde das äußerst bedenklich – auch wie unsere Regierung reagiert. Aber mit dem reagieren hat Frau Bundeskanzlerin es ja nicht so. Da wird dann lieber wieder die bekannte Handraute vor der Brust gefaltet und irgendwas einschläferndes und nichtssagendes wie: “wir nehmen diese Bewegung zur Kenntnis und werden dementsprechend reagieren” geschwafelt. Mit anderen Worten: „warten wir erst mal ab“.

Tja, regieren heißt eben auch reagieren, doch das wird tunlichst vermieden, damit man sich bloß nicht von irgendeiner Seite angreifbar macht – aber es dauert ja nicht mehr lange, sind ja nur noch knapp 2 Wochen und da bin ich mal gespannt, welche Gründe Sie in der Neujahrsansprache anführen wird, warum Deutschland dieses Jahr wieder abgekackt ist – im Bereich des Internetausbaus sind wir in der EU bereits auf dem letzten Platz (dazu gibt es eine interessante Kolumne von Sascha Lobo bei Spiegel Online) – wer also Weihnachtsgrüße per email verschicken will, der sollte vielleicht jetzt schon mal damit anfangen, damit Sie noch rechtzeitig zum Fest eintrudeln – oder besser gleich ein Päckchen schicken. Dort drin kann man dann ja auch den Sondermüll, wie das chinesische Fichtennadelraumspray mit bewusstseinserweiternden Nebenwirkungen und das mit PCB verseuchte Lametta an seine weniger beliebten Freunde verklappen..

Eine weitere Abkürzung für eine Personengemeinschaft mit zweifelhaften Interessen ist HoGeSa (Hooligans gegen Salafismus) – gibt sich die PEGIDA wenigstens noch den Anschein, eine Ansammlung rechtschaffender Bürger zu sein, die nur das beste wollen (so einen Verein gibt’s auch in Gods Own Country USA – dort heißt er Ku Klux Klan), hauen die nur das beste für Deutschland wollenden Hooligans erst drauf und stellen dann Fragen.

Die einen schlagen erst – es gibt aber andere, die schießen erst – unsere amerikanischen Freunde zum Beispiel. Nennt mich gemein, aber ich möchte euch den restlichen Geist der Weihnacht auch noch zerstören – ja, nennt mich ruhig den “Grinch” – aber da gibt es leider noch viel mehr, was mich davon abhält einen leckeren Eierpunsch bei meiner Familie zu trinken (unter anderem, weil ich solche Themen dort anspreche. Dann ist man nicht „amused“ sondern äußerst angepisst. Man hat’s halt gern einfach im Denken im Hause derer von) – er schmeckt mir auch nicht mehr,  als ich diesen Bericht gelesen, das Video unten angeschaut habe – und erkennen muss, wie unsere Politiker, die ja so tun, als würden Sie die Menschenrechte schon zum Frühstück mit Ihrem Frühstücksei aus geprüften Legehennenbatterien verinnerlichen, eigentlich nur erbärmliche Schwätzer sind, die nur auf eines fixiert sind: Einen Entscheider-Posten und der damit verbundenen Option sich von einer Lobby schmieren zu lassen.

Denn merke: Lobbyismus ist gut für uns Bürger, weil aufrechte Politiker der Wirtschaft ermöglichen viel Geld zu verdienen – was letztlich Arbeitsplätze schafft und damit dem Bürger gut tut (der herzensgute Politiker bekommt dafür im Anschluss von der Wirtschaft eine Position, die mit mehreren Millionen Jahresgehalt dafür sorgt, dass er, seine Kinder und Kindeskinder NIE mehr Not leiden müssen – ist ja auch ein schönes Geschenk zur Weihnachtszeit) – nur Korruption ist verwerflich, denn dort ermöglichen böse Politiker der Wirtschaft viel Geld zu verdienen .

Was der Unterschied ist? Keiner! Beide tun das gleiche, nämlich Geld für eine Leistung zu nehmen, die nicht mit den moralischen Gesetzen konform ist, nur der eine vorher, der andere hinterher  – so genau sollte der Bundesbürger das auch nicht nehmen – verwirrt jetzt nur und verdirbt die Stimmung – wenn das noch geht.

Das ist ja das „schöne“ an „Schönsprech“: Korruption ist in den Köpfen mit etwas bösem, negativen vorbelegt – doch Lobbyismus ist edelmütig, rein und tut dem Bürger nur Gutes – man ersetzt also das böse Wort nur durch ein anderes, welches nicht so kriminell klingt – obwohl man immer noch das gleiche tut wie vorher: den Bürger und Steuerzahler verarschen und sich selbst den Arsch vergolden.

Ja, es ist offensichtlich –  die moralischen Grenzen unserer Politiker sind auf einem Niveau, dass man sich für Sie schämt, man normalerweise jetzt zur Weihnachtszeit eine Kerze für unsere Führungsriege anzündet und in der Kirche für Sie betet, auf dass endlich Verstand und Menschlichkeit in deren vom Teufel Mammon befallenen Hirn Einzug hält. Aber da ist es wohl wahrscheinlicher, dass es 100 Euro Scheine regnen wird…

Das Video oben ist übrigens der Schwanengesang auf den so lieben Onkel Steinmeier, der so gerne als Außenminister anderen Ländern Nachhilfe in Sachen Menschenrecht gibt. Man mag zu Murat Kumaz stehen wie man will: Man erinnert sich sicher noch an die Fernsehaufnahmen vor 5 Jahren, als er mit einem Vollbart als islamischer Terrorist durch die Medien ging. Damals war für mich schon an der Optik ersichtlich – das ist ein böser Bube. Aber ist (oder war) er das? Hier spricht er mal offen, wieso er in Guantanamo Bay landete – und wieso die deutsche Regierung  keine Veranlassung sah ihn dort heraus zu holen – und warum sich unser so menschenrechtsverliebter Außenminister nicht mit Ruhm bekleckerte. Na, und Folter und Weihnachten – das passt doch auch irgendwie gut zusammen, oder? Nur durch Leiden finden wir Erlösung, und wenn die anderen Leiden – na, das ist ja noch besser – oder so in etwa. Bin ja was die Bibel angeht, nicht so sattelfest.

Doch nicht nur der nette Onkel Steinmeier ist nicht so nett wie er tut, der kleine dicke Siggi, der die Energiewende in unserem Ländle vorantreiben will, ist ebenfalls ein gemeiner Grinch, der dem in weihnachtlicher Stimmung durch die Glitzerwelt der Kaufhäuser von politischen Themen entrücktem und abgelenktem Bürger ein Kuckucksei ins Nest legen will.

Denn SPD-Sigmar versucht noch schnell vor Weihnachten TTIP im Bundestag durchzuboxen um sich selbst ein Weihnachtsgeschenk zu machen – Doch TTIP, das Transatlantischem Handelsabkommen ist ein trojanisches Pferd. Fragt man die Bundesbürger, sind über 90% dagegen. Das Gutachten spricht auch nur von 0,4% Wirtschaftswachstum, wenn man TTIP einführt – ein Witz, für das Risiko, was dem gegenüber steht. Vieles was im TTIP steht ist dazu  geheim und darf nicht an die Öffentlichkeit – und obwohl die immer noch im Vertrag stehende Investitionsschutzklausel dort noch drin steht, und wie ein Damoklesschwert über allen Entscheidungen steht, soll das Abkommen unbedingt durchgewunken werden. Bei solchen Politikern frage ich mich immer: „Was muss ein Mensch geboten bekommen um sein Land und dessen Bürger zu verraten? Und wie niedrig muss seine Moral und Verantwortung gegenüber dem Staat sein, dem er mal Treue schwor?“. Alle Gesetze, die Auswirkungen auf die Gewinne von Unternehmen haben sind dann Klagefähig und werden dann per geheimen Schiedsgericht, welches nur aus  bestellten Anwälten besteht, die eine Summe festlegen, bestraft. Dies lässt einem Staat gar nicht die Möglichkeit, vor ein ordentliches Gericht zu gehen. Lohnerhöhungen, Verbraucherschutzgesetze, verschärfte Umweltschutzbestimmungen und vieles mehr sind für deutsche Unternehmen ganz normale Risiken, die Sie tragen müssen. Dank TTIP sind ausländische Firmen dort außen vor und können dann auf verlorenen Gewinn klagen.

In diesem Sinne : FROHE WEIHNACHT!

Wenn Dir noch weihnachtlich zumute ist..

Datum letzte Änderung: 21.12.2014 05:58 Uhr

..oder: wieso hat Deutschland Angst vor echter Souveränität?..

Vor einigen Wochen gab es im öffentlich rechtlichem (und damit von Gebühren finanziertem) ZDF eine Show, bei der die Zuschauer aus je 100 (später nach dem ersten Wahlgang nur noch 50) vorgegebenen männlichen und weiblichen Personen aus 9 Bereichen, wie unter anderen Politik, Wirtschaft, Sport, Showbiz und Kultur wählen konnten, wer für Sie denn „Die“ oder „Der Beste” Deutsche wäre. Bei den weiblichen Deutschen belegte unsere Kanzlerin Frau Merkel mit Abstand den ersten Platz. Dieses Ergebnis ließ mich sofort weiterzappen, da für mich klar war, dass entweder ein großangelegter Betrug dahinter steckte, oder alle Bundesbürger nicht mehr Herr Ihrer Sinne waren. Meine Vermutung sollte sich bestätigen – ein paar Tage später kam eine großangelegte Manipulation heraus, die dem ADAC alle Ehre gemacht hätte.

(Deutschlands Beste? in meiner Liste der Top 100 Frauen nicht mal aufgeführt.)

Die Auswahl der später in der Sendung nur noch vorhandenen restlichen 50 zeigte denn auch die Wertstellung des Bundesbürgers. Deshalb kamen folgerichtig Schlagerstars vor Medizin-Nobelpreisträgerinnen – in die Top 10 nur Politikerinnen, aktuelle Sportlerinnen und Showbiz-Größen. Meiner Meinung nach hätte sowohl von sozialem Engagement, als auch von der Bewertung der Beweggründe her Maria Furtwängler zumindest unter die ersten 5 kommen müssen. Doch leider ist Allgemeinwissen ja nicht jedem Bundesbürger gegeben. Die meisten Befragten werden nicht mal gewusst haben, wer Sie ist.

Nun, die Show ist vorbei – die Manipulation erforderte personelle Konsequenzen. Die Verantwortlichen mussten gehen. So weit – so gut..

Oder doch nicht?

Denn Manipulation ist bei den Medienanstalten ja nicht nur auf Trivial-Sendungen begrenzt. Auch Nachrichten – besonders wenn Sie aus Krisengebieten kommen (und da haben wir ja momentan auf diesem Planeten mehr als uns lieb sein kann: Ukraine, Israel, Syrien – um nur die aktuell in den Medien präsenten zu nennen) sind kaum noch glaubhaft. Glaubt man den Medien, dann ist Putin der Antichrist und größter Kriegstreiber dieses Planeten, während die Nato – allen voran wie immer die BRD und Amerikaner die Heilsarmee sind, die allen nur Gutes tun wollen und den moralischen Zeigefinger in die Höhe recken.

Ich weiss nicht, wie es Dir, also dem Leser dieses Beitrages geht – Ich persönlich glaube seit längerer Zeit weder den Berichterstattungen aus den Federn deutscher Medien, noch den prorussischen Berichten. Und auch Israels Kampf gegen die Hamas (wir erinnern uns, es ging um 3 ermordete Jugendliche Israelis) kann wohl kaum als verhältnismäßig gewertet werden. Wäre man böse, dann könnte man sagen, dass es keinen großen Unterschied macht, zu den Kriegsverbrechen des 3. Reiches, als in besetzten Gebieten von Partisanen getötete deutsche Soldaten mit Massenerschießungen von unschuldigen Zivilisten gerächt wurden. Dass die Israelis bei weitem nicht so einen sauberen Krieg führen, wie uns das unsere Regierung und die Bezahlmedien glauben machen wollen – dafür gibt es Beweise, nämlich Aussagen früherer Israelischer Soldaten.

Und dass die USA auch auf keinen Fall der nette Cowboy ist, der beidhändig schießend die Welt rettet, wurde spätestens seit dem letzten Skandal klar, als nach dem Abhörskandal des Handys unserer Kanzlerin (bei der unsere Regierung ja nur durch Unterlassung und der Unfähigkeit mal klare Worte an den Bündnispartner zu richten, von sich reden machte), nun auch echte Spione im Kanzleramt ihr Unwesen trieben, um die amerikanischen Geheimdienste mit internen, geheimen Infos zu versorgen. Unsere Regierung reagierte prompt – und wie gewohnt halbherzig.

Denn statt nun mal wirklich ein Machtwort zu sprechen, tat unsere Kanzlerin dass, was Sie seit jeher am besten kann: sich aalglatt mal auf die eine dann auf die andere Seite zu schlagen, ohne eine feste Position zu beziehen – Ausweisung des amerikanischen CIA-Vertreters – aber trotzdem ein Weiterverhandeln des TTIP, dem momentan größten wirtschaftlichem Druckmittel gegen die USA. Nach Aussage in einem Interview während der Affäre mit der Kanzlerin erspart dieses Freihandelsabkommen der deutschen Wirtschaft jedes Jahr Milliarden. Dies mag sein – doch es könnte auf der anderen Seite dem Staat (also den deutschen Bürgern als Steuerzahler) auch schnell mal Milliarden kosten. Wir alle sollten uns noch an die großen Spekulationsblasen erinnern als Banken Milliarden verzockt haben und sich das Geld dann von der Regierung – also unseren Steuern zurückholten (um gleich weiter zu zocken).

Schaut man in die sozialen Netzwerke, die die Meinung des Deutschen (jedenfalls des Deutschen der Internetanschluss hat und des Lesens und Schreibens mächtig ist)  ganz gut repräsentativ abbilden, dann will der überwiegende Teil der deutschen Bürger TTIP nicht. Fracking, Chlorhühner und andere Dinge sind suspekt und will der Konsument deshalb nicht. Genauso wenig wie das Risiko wegen geldgierigen deutschen Unternehmen zur Ader gelassen zu werden, wenn es zu einem Handelsstreit kommt.

Denn bei TTIP geht es um viel mehr: Investitionssicherheit. Vereinfacht gesagt, könnte ein amerikanisches Unternehmen hier eine Fabrik bauen und ein Produkt fertigen und verkaufen – wie sich Jahre später später herausstellt ist es Gesundheitsschädlich und wird von der Regierung zum Schutz des Bürgers verboten. Das amerikanische Unternehmen will dann über ein geheimes Schiedsgericht den entgangenen Gewinn von der deutschen Regierung ersetzt haben. Es gibt solche Fälle bereits. Der schwedische Vattenfall Energieversorger bekommt etliche Milliarden wegen dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Oder die Löhne steigen – das schmälert die Gewinne der ausländischen Unternehmen auch. Die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler. Dieser Schreckschuss – der zeigt, dass diese Handelsverträge ganz schnell nach Hinten losgehen können –  sollte der Regierung Warnung genug sein, aber wie immer, wenn die Konzerne aus Geldgier die Regierung mit dem immer ziehendem Argument von Arbeitsplatzverlusten unter Druck setzt, werden die Bedenken von Wirtschaftsexperten und noch weniger die Interessen und Ängste des Bürgers überhaupt nicht ernst genommen. Das führt dann im Gegenzug dazu, dass der Bürger die Regierung nicht mehr ernst nimmt – im schlimmsten Fall Aggressionen gegen Sie aufbaut.

Nehmen wir den aktuellen Fall eines amerikanischen Tabakkonzerns. Ein amerikanisches Gericht verklagte den Konzern auf 26 Milliarden US Dollar, die an eine Klägerin gezahlt wurde, weil die Tabakindustrie nicht darauf hingewiesen hatte, das Rauchen Krebs erzeugen kann. Ich habe kein Mitleid mit dem Konzern – denn eine Summe von 2 Milliarden $ musste Uruguay an Philip Morris zahlen, weil dort die Regierung die Raucher schützen wollte und Gesetze zu deren Schutz erließ. 2 Milliarden Dollar bringen Länder wie Uruguay an den Rand des Staatsbankrotts. Bei solchen immensen Summen stellt man sich die Fragen ob Regierungen noch handlungsfähig – und handlungsbereit – sind, wenn Gesetzesänderungen den Staatshaushalt mit Milliardenstrafen belasten – oder ob man aus Gründen der Gesundung des Staatshaushaltes die gesundheitlichen Risiken des Bürgers nicht stillschweigend in Kauf nimmt.

Doch kommen wir zurück zu Deutschland in seiner seltsamen Rolle als Weltfriedensstifter. Das Wort seltsam trifft es da nur unzureichend. Wie kann man einen bedingungslosen freundschaftlichen Schulterschluss mit einem Land haben, welches Gefangenenlager wie Guantanamo Bay unterhält, die weltweit geächtete Todesstrafe gut heißt und Foltergefängnisse auf der ganzen Welt unterhält? Und unsere Regierung hat dazu nicht mal ein Wort der Kritik zu sagen? Ich schäme mich dafür, dass wir scheinbar aus der Hitler-Zeit nichts gelernt haben und unserer Regierung Shareholder Value vor Human Rights geht. So wurde vor einigen Tagen eines von mehreren der weltweit begehrten hochmodernen deutschen Kriegs-U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel geliefert. Waffenexporte in ein Krisengebiet sind verboten – wer will die Augen davor verschließen, dass Israel  ein ständiger Krisenherd ist? Und doch gibt es diesen Waffendeal, der von der deutschen Regierung subventioniert ist und den deutschen Steuerzahler eine schlappe Milliarde kostet, wegen “der besonderen historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels” (Zitat Kanzleramt). Friedenssicherung durch Waffenlieferung? Wohl eher geschickte Umgehung von Waffenkontrollgesetzen – welche man in Deutschland gern etwas lässiger auslegt, wenn man nur dabei verdient.

(so stellt sich die deutsche Außenpolitik mit dem Bündnispartner USA aktuell dar. Auch wenn Christoph Hörstel der viele Jahre für die ARD im Nahen Osten recherchiert hatte als diskreditiert gilt – er macht in dem Video-Interview nicht den Eindruck eines Verschwörungstheoretikers – seit dem Fall Gustl Mollath wird mir das Mittel, dass unbequeme Insider einfach als Irre bezeichnet werden zu oft angewandt)

Denn nicht nur bei Grosswaffen ist unsere Regierung auf einem Auge blind. Auch bei den begehrten Handfeuerwaffen aus deutschen Waffenschmieden wird getrickst um die Verbote des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu umgehen. Heckler und Koch hat zum Beispiel ein komplettes Werk in Saudi-Arabien bauen lassen, in denen die Schnellfeuergewehre in Lizenz gebaut werden. Saudi-Arabien gilt als “sicherer Staat” – die Bundesregierung hat diesen Lizenz-Deal genehmigt. Doch zu glauben, dass dort auch eine strenge Prüfung vor dem Verkauf der dort produzierten Waffen geschieht ist unwahrscheinlich. Nicht umsonst tauchen die Waffen mittlerweile in Ländern auf, die auf der schwarzen Liste der verbotenen Staaten stehen. Man könnte meinen, die deutsche Regierung steht auf dem Standpunkt: “Jeden Tag sterben Menschen auf diesem Planeten – wir bedauern das sehr – aber wenn Sie schon sterben, dann sollen sie das bitte durch DEUTSCHE Waffen!”

Dies ist eine scheinheilige Doppelmoral. Ich würde mir von unserer Regierung wünschen, dass sie eine echte Souveränität an den Tag legt – sich freimacht von den Fesseln der anderen Staaten, die uns immer wieder erfolgreich versuchen uns an unsere „unseligen Vergangenheit“ zu erinnern, die nun aber auch ein Menschenalter her ist, und die unter einem Regime stattfand, welches jeden, der sich dagegen stemmte liquidierte. Es macht einen großen Unterschied ob jemand aus Todesangst vor einer Regierung die Menschenrechtsverletzungen und Völkermord begeht, schweigt und die Augen verschließt, oder ob er selber aktiv zum Mörder wird und von der Regierung dabei gedeckt wird (USA – Indianer).

Dies muss langsam auch mal den anderen Staaten gegenüber so kommuniziert werden. Deutschland muss Größe im Menschlichen zeigen und wenn man es so nennen darf „seine Rolle in der Welt-Politik wahrnehmen“.  Und zwar in Ihren Entscheidungen und auch in ihrem Auftreten – bevorzugterweise als neutraler Mediator. Dazu gehört innenpolitisch dass endgültig die NPD verboten wird und Rechtsradikalismus unter Strafe gestellt wird – und außenpolitisch eine klare Stellung zu Waffenexporten und auch der Mut klare Absagen zu Handelsverträgen mit Staaten, die gegen Menschenrechte verstoßen zu tätigen. Damit meine ich nicht nur Länder wie China. Dazu gehört auch die USA. Wenn Unternehmensgewinne über Menschenleben stehen, haben wir aus der Vergangenheit nichts gelernt!

Doch das ist mit einer nur auf Ihren Posten als Kanzlerin bedachten „Besten“ Deutschen niemals möglich..

Datum letzte Änderung: 27.07.2014 06:57 Uhr

..oder: was passiert, wenn wegen korrupter Politiker der Rechtsstaat sein Recht verkauft.

Heute Morgen stieß ich bei g+ auf einen interessanten Bericht. Er zeigt sehr ausführlich was für Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit der Beitritt zum Internationalen Freihandelsabkommen mit sich bringt. Besser könnten die Gefahren die durch den Moloch EU Regierung und die nur auf Kommerz ausgerichteten Multinationalen Konzerne verursacht werden nicht beschrieben werden.

Im folgenden ist deshalb der komplette Bericht ungekürzt aus der Süddeutschen vom 3.Mai 2014 auf 3 Seiten zu lesen:

3. Mai 2014 19:22

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Sieg über das Gesetz

Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.

Von Andreas Zielcke

Russlands Eingriff in die Ukraine. Die Entmachtung der Demokratie im beabsichtigten Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der EU. Die Überwachung durch die NSA. Guantanamo und Folter. Weltbank, IWF und die Bevormundung verschuldeter Staaten. Wer könnte diese Reihe verletzter Souveränität nicht beliebig fortsetzen? Nicht dass das Staatsrecht noch seine Unschuld verlieren könnte. Aber dass es im Augenblick eine Krise durchmacht, ist offensichtlich.

Auf den ersten Blick scheint der Investitionsschutz oder die Arbeitsweise der Weltbank wenig zu tun zu haben mit der großflächigen NSA-Spionage oder gar mit der Amputation der Ukraine. Das klingt eher nach Verschwörungstheorie. Doch näheres Hinsehen zeigt, dass das Recht zumindest in seiner transnationalen Dimension einem tiefgreifenden Wandel unterliegt, der solche völlig unterschiedlichen Auswüchse tatsächlich miteinander verbindet – ein Wandel, der das Recht modernisiert und zugleich entstellt.

Evident ist dies bei den bilateralen und multilateralen Verträgen zum Investitionsschutz, von denen weltweit bereits mehr als 3000 existieren. Allein die Bundesrepublik hat rund 130 geschlossen. Die Abkommen, ob mit Südafrika, Kasachstan, China oder Polen, folgen alle demselben Schema: Man garantiert dem ausländischen Investor, dass günstige rechtliche Standards für seine Kapitalanlage beibehalten werden, und spricht ihm einen Schadensersatz zu, falls die Garantie verletzt wird. Um den Anspruch durchzusetzen, braucht der Investor nicht vor nationale, ordentliche Gerichten ziehen, sondern darf ein Schiedsgericht anrufen. Dessen Urteile sind unanfechtbar und direkt vollstreckbar.

Sollten sich Europa und die USA jetzt, wie in denVerhandlungen über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ beabsichtigt, darauf verständigen, würden sich künftig auch diese beiden Wirtschaftsgiganten gegenseitig einem solchen eisernen Regulierungsmechanismus unterwerfen.

Investitionsschutz im Freihandelsabkommen TTIP

Europa vor Gericht

Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die Schiedsgerichte gern, die Knackpunkt der Freihandels-Verhandlungen geworden sind. Es geht um Solarstrom, Raumfahrt – und um den Kampf der Krisenländer gegen ihren Untergang (Foto: NERD-O-MANIA).

Zweifellos sorgen die Schutzabkommen für höhere Investitionssicherheit und schnellere Konfliktlösung, ein unbestreitbarer Vorteil. Aber zu welchem Preis wird er errungen? Mit welcher Rationalität?

Zweck der Abkommen ist es ja nicht, den Investor vor entschädigungsloser Enteignung zu schützen ; dazu bedürfte es keines Vertrags, das versteht sich in einem Rechtsstaat von selbst. In erster Linie soll er vielmehr geschützt werden vor veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Wert seiner Anlage mindern. Das aber bedeutet, dass sich der vertragsschließende Staat seiner gesetzgeberischen Freiheit und gesellschaftlichen Verantwortung begibt – vor allem auf den besonders empfindlichen Gebieten des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes. Denn das sind die Politikbereiche, die die Profitabilität von Kapitalanlagen am ehesten tangieren.

Ein bizarres, aber authentisches Beispiel ist die Investitionsschutzklage, mit der Philip Morris gegen Uruguay vorgeht, weil das Land strengere Raucherschutzgesetze erlassen hat. Der Tabakkonzern verlangt wegen der behaupteten Entwertung seiner Anlagen rund zwei Milliarden Dollar Schadensersatz. Die Summe entspricht etwa einem Siebtel des uruguayischen Staatshaushalts. Aus demselben Grund nimmt Philip Morris auch Australien in Anspruch. Deutschland wird derzeit von dem schwedischen Kernkraftbetreiber Vattenfall wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz von knapp 4 Milliarden Euro verklagt. Das Corporate Europe Observatory berichtet, dass im Jahr 2011 weltweit rund 450 Investmentschutzklagen von solchem Kaliber anhängig waren, womit sich ihre Anzahl seit Mitte der Neunzigerjahre verzehnfacht hätte.

Die Frivolität einer Klage wie der von Philip Morris, die die Gesundheitspolitik eines Staates zum illegitimen Hindernis einer Rentabilitätsoption herabwürdigt, illustriert, in welcher Zwangsjacke die politische Souveränität des Gesetzgebers steckt. Nicht nur in Deutschland gibt es den Straftatbestand der „Nötigung eines Verfassungsorgans“ – dem Investor aber wird sie ausdrücklich zugestanden.

Nicht weniger fatal ist, dass die Schutzabkommen die staatliche Justiz zugunsten von Schiedsgerichten ausschalten. Diese Gerichte sind nicht mit Richtern, sondern mit Branchenanwälten besetzt, die von den beiden Streitparteien ausgewählt werden. (In den letzten Jahren hat ein kleiner Zirkel von 15 Anwälten weltweit über die Hälfte aller Streitigkeiten entschieden, bei Schadenssummen von über vier Milliarden sogar mehr als drei Viertel.

Schiedsgerichte haben zwar eine große Tradition und sind bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zwischen Unternehmen gang und gäbe. Doch in den Investitionsschutzverfahren ist die Konstellation vor dem Schiedsgericht anders, nämlich so asymmetrisch wie der Grundkonflikt: Hier treffen der Investor und der Staat, in dem das Kapital angelegt ist, aufeinander, also das privatwirtschaftliche Verwertungsinteresse auf das – nicht zufällig meist sehr dringliche – politische Anliegen.

Es zählen unternehmerische Interessen, nicht öffentliche Anliegen

Ausgerechnet in dieser schiefen Schlachtordnung verzichten die betroffenen Staaten auf ihre eigene, öffentliche Justiz und überantworten sich privaten Schiedsleuten. Obendrein sind die Staaten bei den „Investor-Staats-Disputen“ stets nur passiv beteiligt, als „Schiedsbeklagte“, nie als Kläger. Das heißt: Sie können nicht ihrerseits den Investor auf diese vereinfachte Weise verklagen, falls der seine Pflichten verletzt. In dem Fall müssen sie sich an die ordentlichen Gerichte halten, deren komplizierten Entscheidungsgang sie dem klagenden Investor ersparen.

Da die Schiedsgerichte hinter verschlossenen Türen tagen, ihr Urteil unanfechtbar ist und in aller Regel noch nicht einmal veröffentlicht wird, fehlen sämtliche Faktoren, die die rechtsstaatliche Qualität von Justiz sichern: Transparenz, Überprüfbarkeit, Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit. Der Verlust an rechtsstaatlichen Prinzipien ist umso prekärer, als der Staat in diesem geschlossenen „Geheim“-Prozess nichts weniger als seine demokratisch legitimierte Gesellschafts- und Rechtspolitik verteidigen muss – noch dazu belastet mit dem Risiko milliardenschwerer Haftung. Eine normativ verkehrte Welt.

Dennoch kommt es nicht von ungefähr, dass hier das öffentliche Anliegen ausschließlich aus dem Blickwinkel unternehmerischer Interessen und Vorgehensweisen beurteilt wird. Weltweit setzen sich Konzepte und Regelwerke durch, die auf einer ähnlichen Denkungsart beruhen.

Trotz aller gewachsenen historischen und völkerrechtlichen Bindungen und auch trotz aller geteilten ökologischen Risiken bleibt offensichtlich, dass die stärkste Dynamik für die globale Integration der Nationen bislang von der Weltwirtschaft ausgeht. Die Herrschaft der neoliberalen Marktideologie, die trotz Finanzkrise seit drei Jahrzehnten ungebrochen ist, tut ihr Übriges, sodass immer mehr internationale Schaltstellen, Institutionen und Gremien inzwischen dem regulativen Muster des ökonomischen Utilitarismus gehorchen. Ihm gilt die konventionelle Rechts- und Gesetzmäßigkeit wenn nicht als überholt, so doch als ineffizient, unflexibel und der Komplexität heutiger Problemlagen nicht mehr angemessen.

Also wird das Recht als das idealtypische gesellschaftliche Regulativ einer folgenreichen Transformation ausgesetzt, die gerne mit der Formel erfasst wird: „from government to governance“. Das soll heißen, dass sich die rechtsstaatlich und demokratisch gebundene Regierungsverantwortung wandelt zur pragmatischen Lenkungsform, wie man sie vor allem in der Wirtschaftswelt entwickelt hat. „Governance“ kommt der Technik der Unternehmenssteuerung nahe, sie ist unbelastet von Nationalität und Konvention, sie fragt weniger nach Regel- oder Gesetzestreue als nach Ergebnissen, Output und Machbarkeit.

Die Methoden der Finanzhilfe, Konditionierung und Kontrolle, die Organisationen wie Weltbank oder IWF gegenüber einzelnen Staaten praktizieren, gehören hierzu. Dasselbe gilt für die Praxis der Entscheidungsfindung anderer weltweit agierender Großinstitutionen, seien sie ebenso wirtschaftsnah (zum Beispiel die WTO) oder seien sie wirtschaftsfern (wie die Weltgesundheitsorganisation).

Und wie leicht zu ersehen ist, gründet sich auch ein Großteil der Initiativen der EU-Kommission auf diesem technokratisch-ergebnisorientierten Steuerungsmuster. Nicht zu vergessen die bahnbrechenden Urteile des Europoäischen Gerichtshofes, mit denen er die Deregulierung des innereuropäischen Marktes gegen die sozialpolitischen Widerstände einzelner Mitgliedsstaaten abgesegnet hat.

Der weltweite Siegeszug der Denkungsart, die sich zum geringsten mit der Befolgung von – demokratisch beschlossenen – Regeln begnügt, sondern sich primär an Nutzen und Ertrag, an Folgen, Praktikabilität und effizienter Problemlösung ausrichtet, scheint unaufhaltsam. Dieses Denken hat den Elan der Modernisierung auf seiner Seite.

Einen kompakten Überblick über die innere Metamorphose der wertgebundenen Rechtsanwendung zur mehr oder weniger wertfreien, aber ganz und gar nicht interesselosen „Steuerung“ bietet ein Aufsatz des finnischen Völkerrechtlers und Diplomaten Martti Koskenniemi mit dem Titel „Miserable Comforters“ (European Journal of International Relations, 2009). Anschaulich beschreibt er, wie das fortgeschrittene Denken auch die alte Begriffswelt austauscht: Regeln und Gesetze werden durch „Regulierung“ ersetzt. Statt von Institutionen und Rechtsgarantien spricht man von anpassungsfähigen „Regimes“ („Menschenrechtsregime“, „Handelsregime“, „Sicherheitsregime“). Aus Verantwortlichkeit wird „Compliance“ (hat jemand den Verhaltenskodex gebrochen, heißt es, er war „non-compliant“, als ginge es nur um eine neutrale Verhaltensalternative). Statt von Recht und Gesetz spricht man lieber von „Legitimität“ (viele Euro-Rettungsmaßnahmen widersprechen, so räumt man ein, den EU-Verträgen, aber sie seien „legitim“). Und darum sind den Juristen, die sich als Rechtsanwender verstehen und Sachverhalte in klassischer Art unter die geltenden Gesetze subsumieren, die pragmatisch vorgehenden „Experten der Problemlösung“ vorzuziehen.

Dass beim Investmentschutz das öffentliche Gerichtsverfahren durch die von den Parteien organisierte Streitschlichtung abgelöst wird, obwohl es in der Regel um herausragende öffentliche Belange geht, liegt auf derselben gedanklichen Linie.

Auf der Linie liegt aber auch, dass man im „Sicherheitsregime“ seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bei Al-Qaida-Verdächtigen zu brutaleren Verhörmethoden und Haftbedingungen greift, wenn die bloße Regelbefolgung zu keinen Ergebnissen führt. Die Legitimität ergibt sich aus der Effizienz, nicht aus der Korrektheit. Datenschutzeinwände gegen die NSA-Überwachung werden mit derselben Logik zur Seite gewischt. Das instrumentelle Denken entwindet sich seiner fundamental-rechtlichen Fesseln – sieht sich aber dadurch erst recht im Dienste der Menschheit. Humanitär und legitim ist jetzt, was den Menschen angeblich nützt, nicht was „gerecht“ oder „unantastbar“ ist.

Aufschlussreich ist der Streit um die Behauptung Russlands, die von ihm betriebene Abspaltung der Krim sei nicht weniger gerechtfertigt als die damalige Loslösung des Kosovo mit Hilfe des Westens und der Nato. Unter völkerrechtlichen Prämissen ist die Gleichsetzung Unfug. Weder waren die Krimrussen von ukrainischen Militärangriffen bedroht wie die Kosovaren von den Serben, noch hat sich ein westliches Land den losgelösten Kosovo angeeignet wie die Russen die Krim.

Wendet man aber die rein funktionalen Kriterien des neuen Denkens an, dann hat Putin mit strategischem Geschick sein Ordnungskonzept eines „eurasischen Regimes“ vorangebracht. Realpolitischer Egoismus ist diesem Denkmuster alles andere als fremd. In der effektvollen Ausdehnung der russischen Einflusszone auf die Ukraine begegnet der Westen dem rechtsneutralen Governance-Denken in hässlicher Gestalt.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Ich würde mich freuen, wenn Ihr mal darüber nachdenkt, ob Ihr wollt, dass eine intransparente EU Regierung darüber entscheidet wieviel Rechtsstaatlichkeit einem Rechtsstaat noch bleibt – und ob das Wohl von Multinationalen Konzernen wichtiger ist als das Wohl der Bürger.